Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
4. Ausschluss des Widerrufsrechts
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Lieferbedingungen
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
Simone Möllney, Briedestraße 1-9, 40599 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend: „Verkäufer“) betreibt unter der Webseite https://www.lets-shake-cocktails.de einen Online-Shop für Waren und Dienstleistungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf seiner Website dargestellten Waren und Dienstleistungen abschließt.
Die „AGB“ gelten für alle Leistungen zwischen Verkäufer und Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Waren im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Speisen und Getränke, die gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines spezifischen Zeitraums geliefert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Vertragsschluss
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter: https://www.lets-shake-cocktails.de
Die auf der Website des Verkäufers dargestellten Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er den über die Website des Verkäufers integrierten Online-Bestellprozess erfolgreich durchläuft.
Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, per WhatsApp, Live-Chat oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Sofern kein früherer Liefertermin vereinbart ist, kann der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Zeit annehmen,
– indem er dem Kunden den Auftrag fernmündlich oder in Textform bestätigt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, WhatsApp oder Live-Chat) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit „Let’s-Shake-Cocktail-Taxi“, Simone Möllney, Briedestraße 1-9, 40599 Düsseldorf, Deutschland zustande.
3. Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
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Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
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Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheits-vereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Beschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf mit Bargeldleistung bei Lieferung vor Ort an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6. Lieferbedingungen
Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig.
Bietet der Verkäufer die Lieferung der Ware an, so erfolgt diese an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden an-gemessenen Kosten.
Sofern der Verkäufer die Ware in eigener Person oder durch eigenes Personal liefert, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangs-berechtigte Person über.
Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt lediglich innerhalb von Düsseldorf und in die nähere Umgebung. Lieferungen über das Liefergebiet hinausgehend müssen separat angefragt werden.
7. Mängelhaftung
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, die Ware bei der Lieferung auf Richtigkeit und Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und den Verkäufer über eine eventuelle Falschlieferung in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung.
Bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir telefonisch unter 015236780833 innerhalb unserer auf der Webseite angegebenen Kontaktzeiten zur Verfügung. Ebenso per E-Mail unter info@lets-shake-cocktails.de
8. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9. Schlussbestimmungen/Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.